Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Mike Perzel
Hohe Str. 33
07937 Zeulenroda-Triebes
Tel. 036628/82345
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden telefonisch oder schriftlich einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel
3. Sollte aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Ausführung der Bestellung wesentlich erschwert oder unmöglich werden und wir dies nicht zu vertreten haben steht dem Kunden Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Möglichkeit zur Einhaltung des Vertrages unterrichtet und eine eventuelle bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die allgemein gültigen Taxitarife des Landkreises Greiz. Diese Regelung betrifft nur Fahrten innerhalb des jeweils gültigen Pflichtfahrgebietes. Bei Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes ist ein Angebot möglich.
2. Preise für Dienstleistungen die nicht dem Taxitarif unterliegen werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet .Hier wird der allgemein gültige zum Zeitpunkt des Auftrages geltende Stundenverechnungssatz der Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel angesetzt.
3. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Mike Perzel
5. Wir akzeptieren Barzahlung, Vorkasse, oder Rechnung. Rechnungslegung wird in jedem Fall einzeln geprüft. Ein Anspruch auf Zahlung per Rechnung besteht nicht. Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Neukunden behält sich die Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel das Recht einer Bonitätsprüfung b.z.w das Recht auf 50% Vorkasse und 50% bei Auftragsausführung vor. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Erledigung des Auftrages fällig und spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
6. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Kunde noch Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Mike Perzel einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
7. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zu prüfen. Eventuelle Beanstandungen sind innerhalb 7 Tage schriftlich anzuzeigen.
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§5 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Vom Kunden übermittelte Daten und sonstige Unterlagen unterliegen unserer Geheimhaltung und werden nach abgewickeltem Auftrag unwiderruflich gelöscht. Es sei denn der Kunde schließt einen Folgeauftrag nicht aus, und widerruft explizit die Speicherung seiner Daten schriftlich
§ 6 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. Auftragsbestätigungen sowie Auftragserteilungen erfolgen immer zusätzlich in Schriftform wie Brief oder Fax.

§ 7 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Rechts.
§ 8 Sprachklausel
Vertragssprache ist deutsch.
§ 9 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Fa. Taxi – Mietwagenbetrieb Perzel vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
AGB-Version 3.2 Stand: 02.03.2012

Copyright-Hinweis
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